BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER WEBSITE WWW.ESB-LEGAL.PL

 

§ 1. Gegenstand der Vorschriften

  1. Das Unternehmen, das die Website www.esb-legal.pl verwaltet, ist esb Matczuk, Matuszak-Leśny Adwokaci i Radcowie Prawni Sp. p. (Partnergesellschaft) mit Sitz in Warschau (02-071), ul. Langiewicza Nr. 23 lok. 2, eingetragen in das Unternehmerregister des nationalen Gerichtsregisters durch das Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, 12. Handelsabteilung des nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS: 0000700338, Steuernummer: 7010745886, REGON: 368560656 (nachstehend "esb" genannt).
  2. Diese Bedingungen legen die Benutzungsregeln der Website fest.

 

§ 2. Definitionen

  1. Alle in diesem Dokument verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
    1. Bedingungen - diese Bedingungen für die Nutzung der Website www.esb-legal.pl;
    2. Website - eine unter www.esb-legal.pl verfügbare Website, die von der esb verwaltet wird;
    3. Dienstleistungen - Dienstleistungen, die von esb elektronisch für Benutzer bereitgestellt werden, d.h. die Webseitdienstleistung und die Kontaktformulardienstleistung;
    4. Kontaktformulardienstleistung – eine Dienstleistung, die darin besteht, dass ein Benutzer über das auf der Website verfügbare Kontaktformular eine Nachricht an esb senden kann.

 

§ 3. Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Bedingungen definieren die Regeln für die Nutzung der Website, die Art und den Umfang der Dienstleistungen, die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen, die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen für die Erbringung von Dienstleistungen sowie das Beschwerdeverfahren.
  2. Die Nutzung der Dienstleistungen ist für alle Benutzer freiwillig und kostenlos.
  3. Ungeachtet des oben genannten Grundsatzes der kostenlosen Nutzung der Dienstleistungen trägt der Benutzer im Falle der Nutzung der Dienstleistungen die Kosten, die mit der Nutzung des vom Benutzer genutzten Internet-Netzwerks verbunden sind. Die Kosten für die Verbindung zum Internet entsprechen den Tarifen des Netzbetreibers des Benutzers.
  4. Der Benutzer ist nicht berechtigt, rechtswidrige Inhalte im Rahmen der Nutzung der Dienste bereitzustellen.
  5. Der Benutzer ist verpflichtet, die Dienstleistungen zu den in den Bedingungen festgelegten Regeln in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und den Grundsätzen des sozialen Zusammenlebens zu nutzen.
  6. Die auf der Website enthaltenen Materialien, insbesondere Bilder, Grafiken, Inhalte und Zusammensetzung dieser Elemente (das sogenannte Layout), sind urheberrechtlich geschützt und können nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des autorisierten Unternehmens weder vollständig noch teilweise verbreitet, modifiziert oder kopiert werden (außer bei bestimmungsgemäßer Verwendung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen).
  7. Der Benutzer kann jederzeit von der Nutzung der Dienstleistungen zurücktreten.
  8. Im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen ist esb nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs verantwortlich.
  9. Banner und Links zu anderen Websites können auf der Website veröffentlicht werden. Durch die Verwendung eines Banners oder eines Links wechselt der Benutzer zu einer Website, die einer anderen juristischen Person angehört, die für die darin enthaltenen Inhalte sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Personen, die die Website besuchen, verantwortlich ist.

 

§ 4. Technische Anforderungen

  1. Für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienstleistungen muss ein Computer oder ein anderes Gerät mit einem ordnungsgemäß installierten und konfigurierten Webbrowser mit dem Internet verbunden sein, z.B.:
    1. Mozilla Firefox;
    2. Microsoft Internet Explorer;
    3. Opera;
    4. Google Chrome;
    5. Safari.

 

§ 5. Nutzungsbedingungen für die Kontaktformulardienstleistung

  1. Kontaktformulardienstleistung ist für alle Benutzer freiwillig und kostenlos.
  2. Nutzung der Kontaktformulardienstleistung setzt die Annahme der Bedingungen voraus. Ohne die Annahme der Bedingungen kann der Benutzer keine Nachricht an der esb senden oder von der esb eine Antwort erhalten.
  3. Um die Kontaktformulardienstleistung zu verwenden und eine Nachricht an esb zu senden, füllt der Benutzer die Felder des Kontaktformulars, die mit einem Stern markiert sind (Felder müssen ausgefüllt werden), akzeptiert die Bedingungen und klickt auf das Feld "Senden".
  4. Nach dem Erfüllen der in den Absätzen § 5.2 und § 5.3 der Bedingungen genannten Voraussetzungen wird beim Klicken auf das Feld "Senden" ein Vertrag über die Bereitstellung der Kontaktformulardienstleistung geschlossen.
  5. Nach Erfüllung der in den Absätzen § 5.2 und § 5.3 der Bedingungen genannten Voraussetzungen kontaktiert esb den Benutzer in Bezug auf die vom Benutzer gesendete Nachricht.

§ 6. Cookies

  1. Die Website verwendet Cookies (Cookies).
  2. Cookies sind kleine Textinformationen in Form von Textdateien, die vom Server gesendet und auf dem Endgerät (z. B. Computer, Telefon, Tablet) des Benutzers gespeichert werden, der die Website verwendet.
  3. esb verwendet die in Cookies enthaltenen Informationen, um zu gewährleisten, dass die Website ordnungsgemäß funktioniert und anonyme Statistiken und andere analytische Aktivitäten vorhanden sind, aus denen hervorgeht, wie Benutzer die Website verwenden.
  4. Die meisten Browser akzeptieren standardmäßig das Speichern von Cookies. Es ist möglich, die Nutzungsbedingungen für Cookies über die Einstellungen des Webbrowsers zu ändern. Insbesondere können Sie die Funktion zum Speichern von Cookie-Dateien teilweise einschränken oder vollständig deaktivieren (siehe § 4.6).
  5. Browsereinstellungen im Rahmen von Cookies sind wichtig im Hinblick auf die Zustimmung zur Verwendung von Cookies durch esb (Dateien, die keine personenbezogenen Daten enthalten) - gemäß dem Gesetz kann diese Zustimmung auch über die Einstellungen des Webbrowsers ausgedrückt werden. Ohne eine solche Einwilligung können die Einstellungen des Webbrowsers im Rahmen von Cookies geändert werden (siehe § 4.6).
  6. Ausführliche Informationen zum Ändern der Cookies-Einstellungen und zum Entfernen von Cookies in Webbrowsern finden Sie in der Hilfe des Webbrowsers. Diese Informationen finden Sie insbesondere unter:
    1. https://support.google.com/chrome/answer/95647?hl=de für die Google Chrome-Websuche;
    2. https://support.mozilla.org/de/kb/usuwanie-ciasteczek für den Internetbrowser Mozilla Firefox;
    3. https://support.microsoft.com/de-de/help/278835/how-to-delete-cookie-files-in-internet-explorer für Microsoft Internet Explorer;
    4. https://support.apple.com/kb/ph21411?locale=de_DE für die Safari-Websuche.

 

§ 7. Verarbeitung der personenbezogenen Daten

  1. Die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die esb sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

 

§ 8. Beschwerdeverfahren

  1. Beschwerden bezüglich der Nutzung der Dienstleistungen können an die E-Mail-Adresse gemeldet werden: biuro@esb-legal.pl
  2. Die für die Bearbeitung der Beschwerde zuständig ist esb.
  3. Die Frist für die Prüfung der Beschwerde beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Zeitpunkt der Meldung der Beschwerde.
  4. Informationen über die Berücksichtigung der Beschwerde werden an den Benutzer an die vom Benutzer angegebene E-Mail-Adresse oder eine andere von ihm angegebene Methode weitergeleitet.

 

§ 9. Änderungen der Bedingungen

  1. esb kann die Bedingungen aus mindestens einem der folgenden wichtigen Gründe ändern (geschlossener Katalog):
    1. Änderung der Bedingungen der Dienstleistungen, was die Situation des Benutzers im Vergleich zur vorherigen nicht beeinträchtigt;
    2. die Notwendigkeit, die in den Bedingungen angegebenen esb-Daten zu aktualisieren;
    3. Änderung der Nutzung der Dienstleistungen in Bezug auf das Auftreten neuer Funktionen oder die Entfernung bestehender Funktionen;
    4. Änderung der Bestimmungen des anwendbaren Rechts, die die Funktionsweise der esb regeln oder die gegenseitigen Rechte und Pflichten von esb und dem Benutzer beeinflussen, oder Erlass eines Urteils oder einer Entscheidung, die die Funktionsweise der esb beeinflussen kann, und folglich der gegenseitigen Rechte und Pflichten von esb und Benutzer;
    5. Änderung der Funktionsweise der Dienstleistungen, die sich aus objektiven und unabhängigen Gründen technischer oder technologischer Natur ergibt.
  2. esb wird die Änderung der Bedingungen durch Veröffentlichung einer neuen Version der Bedingungen auf der Website mitteilen, sofern sich aus den Bestimmungen der anwendbaren Gesetze oder Entscheidungen der Behörde oder des Gerichts nichts anderes ergibt.
  3. Der Benutzer kann die Nutzung der Dienstleistungen jederzeit widerrufen, wenn er den Inhalt der neuen Version der Bedingungen nicht akzeptiert.

 

§ 10. Schlussbestimmungen

  1. Die Bedingungen gelten ab dem 1. März 2019.
  2. Die Bedingungen sind auf der Website und am Sitz der esb verfügbar.
  3. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der Website werden von einem gemeinsamen Gericht in der Republik Polen beigelegt, und das auf die Bedingungen anzuwendende Recht ist das polnische Recht, sofern in den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorgeschrieben ist.
  4. Die Wahl des polnischen Rechts auf der Grundlage der Bedingungen beraubt den Benutzer, der ein Verbraucher ist, nicht dem Schutz, der ihm aufgrund von Bestimmungen gewährt wird, die nicht durch eine Vereinbarung zwischen einem Benutzer in einem Gesetz ausgeschlossen werden können, der nach den einschlägigen Bestimmungen ohne Wahl geeignet wäre.
  5. Keine der Bestimmungen der Bedingungen beschränkt die Rechte des Verbrauchers, auf die er nach geltendem Recht Anspruch hat.
  6. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), kann der Benutzer eine Beschwerde einreichen, um Streitigkeiten mit der esb über die ODR-Internetplattform zu lösen (ODR-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/  verfügbar).

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