ACTA 2 - die Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.

« NACHRICHTEN 11 April 2019

Einen Moment nachdem Informationen über die Verabschiedung der Richtlinie aufgetaucht waren, zog eine Lawine von Kommentaren durch die Medien. Einige waren erfreut, darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie einen angemessenen Schutz der Urheber gewährleisten und ihnen eine Vergütung für die Verbreitung ihrer Werke im Internet ermöglichen würde, andere argumentierten, dies sei ein weiterer Schritt in Richtung Zensur und dem Niedergang der Internet-Zuflucht.

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Was ist der Zweck der Richtlinie?

Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass sowohl Urheber als auch Rechteinhaber den fälligen Teil des durch die Verwendung ihrer Werke und anderer Schutzgegenstände erzielten Wert erhalten. Wie wir in der Begründung des Richtlinienvorschlags lesen, durch die Entwicklung digitaler Technologien, die Entstehung neuer Geschäftsmodelle und die zunehmende Rolle des Internets, besteht eine Notwendigkeit, diese Rechte zu regulieren.

Woher kam die Kontroverse?

Im öffentlichen Raum, vor allem bei Internetnutzern, waren zwei Bestimmungen besonders umstritten.

Die erste davon, allgemein als Linking-Steuer bezeichnet, soll den Schutz von Presseveröffentlichungen im Bereich der digitalen Nutzung gewährleisten. Artikel 11 (jetzt Artikel 15) führt zusätzliche verwandte Rechte für Presseverleger ein, d. H., er ermöglicht es den Verlegern, eine Vergütung für die Nutzung ihrer Online-Publikationen zu beantragen. Diese Änderung wirkt sich stark auf die Aktivität von Online-Plattformen aus, deren Aufgabe darin besteht, von anderen erstellte Inhalte zu sammeln und zu teilen. Wenn Sie beispielsweise den Google-Browser öffnen, wird der ausgewählte Presseinhalt angezeigt. Wenn Sie auf den Inhalt klicken, wird der Benutzer zu der Website geleitet, von der er kommt (diese Funktion wird Google News genannt).

Das zweite, das für die Gegner der Reform das Hauptargument für die Bedrohung der Freiheit des Internets ist, ist Artikel 13 (jetzt Artikel 17) der Richtlinie. Diese Bestimmung verpflichtet Diensteanbieter, die eine große Anzahl von Werken und anderen urheberrechtlich geschützten Werken speichern und zur Verfügung stellen, zur Überwachung der Inhalte, die im Internet veröffentlicht werden, und die Verwendung von Mechanismen, die die Weitergabe von urheberrechtsverletzenden Benutzern blockieren. Diese Bestimmung gilt hauptsächlich für große Unternehmen, die Inhalte bereitstellen, z. B. Facebook, Google, YouTube oder Chomikuj.pl.

Ist die Freiheit im Internet gefährdet?

Zunächst ist zu betonen, dass die Richtlinie (im Gegensatz zur Verordnung) von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Form und die Art der Anwendung der neuen Rechtsvorschriften frei wählen können, wobei selbstverständlich das beabsichtigte Ziel der Richtlinie berücksichtigt wird.

Zweitens erlegen die Bestimmungen der Richtlinie den Diensteanbietern Hauptpflichten auf, während sie in geringerem Maße die Aktivitäten der Internetnutzer selbst beeinträchtigen.

Es ist wichtig, dass die Richtlinie nicht für Sammlungen wie beispielsweise Online-Enzyklopädien, Bildungs- und wissenschaftliche Archive und Verkaufsplattformen gilt.

Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie ergeben, unterliegen daher Portalen, deren Hauptzweck darin besteht, eine große Menge an urheberrechtlich geschützten Inhalten zu sammeln und öffentlich zugänglich zu machen.

Was bedeuten die Bestimmungen der Richtlinie für Gestalter und Internetnutzer?

Die Inkraftsetzung von Bestimmungen der Richtlinie sollte die Interessen der Urheber positiv beeinflussen. Sie erhalten eine Garantie, dass ihre Rechte durchgesetzt werden und dass sie für die Inhalte, die sie zur Verfügung stellen, vergütet werden.

Es ist jedoch schwierig, die Auswirkungen der Richtlinie auf die Internetbenutzer eindeutig zu beurteilen.

Es ist sicherlich erwähnenswert, dass alle bisher bekannten Formen der fairen Nutzung weiterhin gelten werden. Rechte an Presseverleger in Form von sogenannten Linking-Steuer gilt nicht für private und nichtkommerzielle Mittel, mit denen Benutzer Pressemitteilungen verwenden. Sie enthalten auch keine Verknüpfungen, einzelne Wörter und sehr kurze Abschnitte.

Darüber hinaus könnte der Portalbenutzer eine Beschwerde einreichen und seine Ansprüche geltend machen, wenn der von ihm freigegebene Inhalt gesperrt ist. Derzeit ist nicht bekannt, ob sie eingeführt werden und vor allem, wie effektiv sie sein werden.

Abschließend, der Versuch, das Problem der Belohnung von Schöpfern für die Bereitstellung ihrer Arbeit im digitalen Bereich zu regulieren, sollte als positives Phänomen gewertet werden. Jede Idee mit ihre Annahmen kann jedoch falsch ausgelegt werden. Daher ist es angebracht, die von abschließenden Bewertung der Richtlinie Abstand zu nehmen, bis ihre Bestimmungen in die nationale Rechtsordnung umgesetzt werden.

28/03/2019, Rechtsanwältin Magdalena Piechowicz

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